aber das ist natürlich nur ein Anfang, Ziel ist der Nulltarif für den ÖPNV. Das haben wir bei unserer Kundgebung zur Stadtrats-Sitzung am Mittwoch den 22.7. deutlich gemacht. Einen offenen Brief gab es auch dazu:
Offener Brief des Sozialforums Fürth
365 €-Ticket auch für Fürth!
Kundgebung zur Sitzung des Stadtrats
am Mittwoch, 22. Juli 2020, 14.30 Uhr vor der Fürther Stadthalle
Die drohende Klima-Katastrophe wird von keiner ernstzunehmenden politischen Kraft mehr bestritten. Es verbleibt nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen
Erste, unzureichende Schritte zur Reduzierung des CO2-Austoßes sind eingeleitet. Der CO2 -Austoß in Deutschland sinkt – wenn auch deutlich zu gering – in allen Bereichen: Außer dem Verkehrssektor. Hier ist weiterer Anstieg des CO2-Ausstoßes zu verzeichnen. Eine einschneidende Verkehrswende ist daher eine absolute Notwendigkeit.
Nach jahrelangen Aktivitäten für ein Sozialticket, ein 365€-Ticket und perspektivisch den Nulltarif als wichtigen Bestandteilen einer Verkehrswende auf regionaler Ebene, gibt es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren einen Erfolg zu verzeichnen.
Der Nürnberger Stadtrat beschloss einstimmig die Einführung eines 365€-Tickets zum 01.01.2023.
Ebenso beschloss der Nürnberger Stadtrat die Einführung eines Sozialtickets für 15 € pro Monat zum 01.01.2021 ohne Ausschluss-Zeiten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Fürther Stadtrats am 22. Juli 2020 steht ein Antrag der Linken, dem Beispiel Nürnbergs zu folgen und Fürth in die entsprechende Regelung einzubeziehen.
Mit unserer Kundgebung unterstützen wir diesen Antrag und fordern den Stadtrat auf, ein Sozialticket ohne Ausschluss-Zeiten für das Tarifgebiet A (Nürnberg, Fürth, Stein).für 15 € pro Monat und ein 365 € – Ticket mit Gültigkeit für den gesamten VGN-Bereich zu beschließen.
Ein 365 €-Ticket mit Gültigkeit im VGN-Gesamtraum würde einen großen Anreiz bieten, auch in der Fläche auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Ein Ausbau der Angebote des ÖPNV ist dazu notwendige Bedingung.
Natürlich kostet das Geld. Die VAG rechnet mit 20 Mio. € Mindereinnahmen für Nürnberg, hinzu kämen die Kosten für den Ausbau des ÖPNV.
In den Nürnberger Nachrichten war zu lesen, dass zur Finanzierung über Personal-Einsparungen und Preissteigerungen bei der N-ERGIE nachgedacht wird.
Eine entsprechend Regelung für die infra lehnen wir ab! Die Versorgung mit Wärme und Strom ist ein genau so wichtiger Bereich der Daseins-Vorsorge wie der ÖPNV.
Wir fordern von der Stadt Fürth:
Als ergänzende Maßnahme zur Durchsetzung einer Verkehrswende sind die Kosten für den motorisierten Individualverkehr z. B. bei Parkgebühren und Stellplatzablösen zu erhöhen. Die Erlöse sind zur Finanzierung der Fahrpreisreform zu verwenden. Weitere Mittel zur Finanzierung sollten durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschafft werden. Das ist zu vertreten, da die Betriebe sicherlich großen Nutzen aus einem attraktiven ÖPNV ziehen können.
Forderung an Bund und Land:
Bund und Land müssen ausreichende Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen zum Klimaschutz und damit auch zur Unterstützung der Kommunen beim ÖPNV zur Verfügung stellen. Die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an den Finanzen scheitern. Deshalb sind .u.a. der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern bei großen Unternehmen zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Das 365€ – Ticket ist nur ein erster Schritt. Noch vor wenigen Jahren wurden wir für diese Forderung belächelt und eine Umsetzung für unmöglich erklärt.
Nun zeigt sich, es ist möglich, wenn der entsprechende politische Wille dazu vorhanden ist!
Und es ist noch viel mehr nötig in Zeiten des Klimawandels und seiner unvorstellbaren Folgen und auch möglich!
Wir fordern die Einführung des Null–Tarifs im Öffentlichen Nahverkehr!
Dafür werden wir auch künftig zusammen mit vielen anderen Menschen kämpfen.
Mit dem Ergebnis der Sitzung sind wir deshalb auch nicht zufrieden. Nicht mal das Sozialticket für die Tarifstufe A wollte der Fürther Stadtrat übernehmen. Deshalb folgte gleich ein Leserbrief an die FN:
Mit spürbarem Widerwillen der Mehrheit des Stadtrats und unter Vorbehalt hat die Mehrheit im Fürther Stadtrat die Übernahme des Beschlusses aus Nürnberg zur Einführung des 365€-Tickets beschlossen. Trotz der Warnungen vor einem möglichen Flickenteppich hat der Stadtrat damit schon mal angefangen. Beim Sozialticket für Menschen in prekären Verhältnissen war die Mehrheit nicht bereit den Beschluss aus Nürnberg einfach zu übernehmen. Es gibt eine schlechte Extraregelung für Fürth, beschränkt auf das Stadtgebiet und mit Ausschlusszeiten. Es wird zwar auch das Sozialticket für Fürth-Pass-Inhaber deutlich billiger, weil ihnen bei Abschluss eines Jahresabos der Preisstufe B mit Ausschlusszeit zukünftig 6 statt wie bisher 3 Monatsbeiträge zurückerstattet werden. Damit entstehen Kosten von 13€ pro Monat. Die Nürnberg-Pass-Inhaber können aber für 15€ monatlich (ohne Jahresabo!) ohne Ausschlusszeit die ganze Tarifzone A, also das Gebiet Nürnberg Fürth Stein befahren.
Die Beschränkung der Fürth-Pass-Inhaber auf die Preisgruppe B, also das Stadtgebiet Fürth ist eine bittere Einschränkung und Benachteiligung, z.B. für Familien mit Kindern. Es gibt halt einfach keinen Tiergarten und kein Planetarium in Fürth und auch kein Verkehrsmuseum. Der ohnehin für Familien und Alleinerziehende nur schwer zu bezahlende Besuch dieser Einrichtungen wird durch den dann zusätzlich erforderlichen Fahrkartenverkauf nochmals deutlich teurer. Besonders das Beharren auf Ausschlusszeiten, es gilt erst ab 9.00Uhr, beweist eine bemerkenswerte Ignoranz oder Gleichgültigkeit gegenüber der Lebensrealität der Fürth-Pass-Inhaber. Sie liegen eben nicht bis 9 Uhr faul im Bett, sondern viele von Ihnen, z.B. Bezieher von Wohngeld oder auch sog. Aufstocker arbeiten und das wohl meist so dass sie nicht erst ab 9 Uhr zur Arbeit losfahren können! Etliche müssen wohl auch zur Arbeit über die Stadtgrenze. Und Kinder wollen auch vor 9 Uhr in den Kindergarten gebracht werden. Das angebotene Sozialticket ist also für viele potentielle BezieherInnen völlig wertlos! Sie werden nicht davon Gebrauch machen, aber vielleicht ist das ja auch so beabsichtigt, das spart Kosten!
Es ist einfach schäbig, wie die Mehrheit im Fürther Stadtrat ausgerechnet gegenüber den Menschen die unter sehr schwierigen Bedingungen ihr Leben bewältigen müssen, eine „Geiz ist Geil Mentalität“ zeigt. Mit welcher Berechtigung die beiden größten Fraktionen das Wort sozial im Parteinamen führen istfraglich. Die Regelung tritt ab Januar 2021 in Kraft! Noch bleibt die Zeit diesen peinlichen Beschluss zu korrigieren!
