Gesprächsrunde des Fürther Sozialforums brachte Erfolge – 03.01.2014 19:00 Uhr
FÜRTH – Das Jobcenter der Stadt bestätigt künftig auf Antrag den Eingang abgegebener Dokumente. Diese Zusage bekamen Vertreter des Fürther Sozialforums und der Erwerbsloseninitiative beim jüngsten Gespräch mit Repräsentanten der Behörde.
Es handelte sich bereits um das dritte Treffen. Bayernweit werden diese Gespräche von Sozialforum und Erwerbsloseninitiative als „ziemlich einmalig“ eingestuft. Beide Seiten bemühen sich in dem Dialog, Differenzen auszuräumen. Diesmal konnte vereinbart werden, dass Kunden des Jobcenters die Abgabe von Dokumenten schriftlich bestätigt bekommen. Allerdings nur auf Antrag und nicht generell, wie es das Sozialforum gefordert hatte.
Nicht einigen konnten sich die Gesprächspartner über die Anregung, im Jobcenter Arbeitsangebote mit einem Lohn zu machen, der ein selbstbestimmtes Leben ermögliche. Allerdings wurde ein Lohn von 5,50 Euro, unter dem eine Arbeit sanktionsfrei abgelehnt werden kann, beiderseits als zu niedrig abgelehnt. Wie Jobcenter-Geschäftsführer Günther Meth erläuterte, leidet die Hälfte der Leistungsbezieher an psychischen Erkrankungen. Zudem würden immer mehr Kranke von Amtsärzten und Kassen dem Jobcenter zugeleitet. Angedacht wurde die Einrichtung einer Notfallstelle, die bei akuten Problemen Hilfe leisten soll.
Zu keiner Einigung kam es über die Notwendigkeit und Berechtigung von Sanktionen. Die Erwerbsloseninitiative und das Sozialforum halten die Kürzung des Regelsatzes für unvereinbar mit dem garantierten Recht auf Menschenwürde, wie es im Artikel 1 des Grundgesetzes steht. Der Regelsatz werde ja vom Gesetzgeber als menschenwürdiges Existenzminimum definiert.
Meth wiederum wies darauf hin, dass nur so verhindert werden könne, dass in einigen wenigen Fällen ohne jegliche Bereitschaft zur Anstrengung ein Leben auf Kosten der Gemeinschaft geführt werde. Der Dialog soll fortgesetzt werden.
di
Quelle: http://www.nordbayern.de/region/fuerth/transparenz-im-jobcenter-1.3373123