Kommt alle zur Kundgebung am Samstag, 5.6. um 11 Uhr am Dreiherrenbrunnen
Artikel 106 der Bayerischen Verfassung:
(1)Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2)Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Bezahlbare Wohnungen für Alle!
Wir fordern:
Neubau von städtischen Sozialwohnungen und Baugenehmigungen für Investoren nur mit festem Anteil an Sozialwohnungen.
Öffentliche Grundstücke für sozialen Wohnungsbau. Kein Verkauf für den Bau von Eigentumswohnungen.
Verbot von Wohnungsleerstand und der Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume und Touristenunterkünfte (Zweckentfremdungs-Verbotssatzung).
Eine wirksame Mietpreisbremse.
Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für den sozialen Wohnungsbau
Mieten
2020 sind in Fürth 296 Sozialwohnungen, für die dank staatlicher Förderung besonders günstige Mieten gelten, aus der Preisbindung gefallen. Heuer werden es 192 sein, bis 2030 weitere 452.
Von 2011 bis 2020 stiegen die durchschnittlichen Mieten in Fürth für eine 30 m2 Wohnung um 40%, für eine 60 m2 Wohnung um 56% und für 100 m2 um 45%. Das ist höher, als der bundesweite Durchschnitt.
Am 31.12.2020 gab es bei der Stadt Fürth 848 Anträge auf einen Berechtigungsschein für eine bezahlbare Wohnung, fast 100 mehr als im Vorjahr.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel gekippt hat und die Kompetenz für Mietenregelungen ausschließlich der Bundesregierung zuweist, wird die Lage dramatisch verschärft. Denn die bundesweite Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und die Erhöhung des Wohngeldes entpuppt sich letztlich nur als Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Vermieter, vor allem für die Wohnkonzerne wie „Pro Novia“, „Deutsche Wohnen“ und andere.
Armutsursache: Niedriglohn und hohe Miete
Von 1991 bis 2018 sanken die Reallöhne für 40 Prozent aller Beschäftigten.
4,2 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit für einen Niedriglohn, für 4,7 Mio. ist der „Minijob“ einzige Einkommensquelle.
Eine halbe Million Kinder sind arm. 1,2 Mio. Beschäftigte bekommen zusätzlich Hartz IV.
44 Prozent der neuen Arbeitsverträge sind befristet.
2018 waren in Bayern nur noch 25% aller Betriebe in Bayern an einen Tarifvertrag gebunden, Tendenz steigend.
In Fürth sind über 40% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im sogenannten Niedriglohnsektor.
Wohnungsnot durch „Betongold“
Am 1. Januar 1990 wurde die Gemeinnützigkeit und damit die Kostenmiete für Wohnungsunternehmen durch die CSU/FDP-Regierung abgeschafft, 2001 beschloss die rot-grüne Bundesregierung die Steuerbefreiung der Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen. Ein Freibrief für die Spekulationen mit Wohnraum.
Die Folgen:
2013 verkaufte Finanzminister Markus Söder 57.000 Wohnungen der staatlichen BayernLB für 2,45 Mrd. € an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia AG. 2004 verkaufte die Berliner SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP die Berliner GSW mit 65.000 Wohnungen für 6.230 € pro Wohnung. Der Verkauf der GAGFAH, Eigentum der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) durch den damaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD) führte dazu, dass der Erlös aus dem Verkauf gerade für knapp drei Tage zur Finanzierung der Rentenausgaben reichte.
Die 2020 überarbeitete Mietpreisbremse gilt weder für Neubauwohnungen noch für Modernisierungsmaßnahmen. Für Mieten gelten keine Beschränkungen. Liegt die Miete bereits oberhalb der Preisdeckelung, kann sich der Vermieter zudem auf den Bestandschutz berufen und eine vereinbarte Miete bei Wiedervemietung auch weiterhin verlangen Damit sollen „Investoren nicht gehemmt werden“, so die Bundesregierung.
Ein Ende der Mietpreisspirale ist nicht in Sicht.
Mietsteigerungen von 15 bis 22% werden auch für die kommenden zwei Jahre prognostiziert. Für Fürth rechnet 2021 „Immowelt“ mit Durchschnittspreisen von 10,46€ für eine 60 qm2 Wohnung und 10,19€/qm2 für eine 100 qm2 Wohnung. Wie die jüngsten Beispiele der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) zeigen, mischt auch sie beim „Betongold“ kräftig mit. Seit Jahren kauft ihre Tochter, die 2005 gegründete „Wohnfürth“, städtische Grundstücke und bebaut sie mit teuren Eigentumswohnungen. Nur massiver Protest hat im vergangenen Jahr die Vermarktung des ehemaligen Waldheims „Sonnenland“ als Luxusherbergen verhindert. Und auch die WBG dreht an der Mietpreisschraube. Trotz eines Gewinns von 2,3 Mio. € in 2018 wurden die Mieten nach der Sanierung der Häuser Komotauer Str. 6-8 um bis zu 30 Prozent erhöht. Opfer sind Geringverdiener, Alleinerziehende und in zunehmenden Maß auch „Normalverdiener“.