Das Fürther Sozialforum hat am Samstag, 16. Juli um 15:00 Uhr die Parkfläche an der Ecke Meckstraße/Lange Straße gegenüber der Spiegelfabrik besichtigt.
Die 156 Parkplätze an dieser Stelle könnten besser genutzt werden – statt als Parkplatz für Mitarbeiter:innen des Landesamts für Statistik könnte an dieser Stelle in Fürth bezahlbarer Wohnraum entstehen. Schon am 17. September 2019 konnten wir in den Fürther Nachrichten lesen: „BayernHeim-Pläne: Freistaat baut 105 Mietwohnungen in Fürth. Der Parkplatz für Statistikamtsmitarbeiter an der Langen Straße wird mit sechs Gebäuden bebaut.“ Und Bayerns Bauminister – im Jahr 2019 hieß er Hans Reichhart – erklärte: „Wir wollen nicht nur zeitnah Wohnraum für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen, sondern auch die wenig genutzte Parkfläche aufwerten und beleben“.
Wo bleiben nun die versprochenen 105 Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen? Liegt es vielleicht am mangelnden Willen des bayerischen Bauherren? Die BayernHeim GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Freistaats. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, so versprach uns Ministerpräsident Markus Söder im Jahr 2018, wird bis zum Jahr 2020 zweitausend neue Wohnungen, bis zum Jahr 2025 zehntausend neue Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen bauen. Einige Zeit vor der Gründung der BayernHeim verkaufte Bayern unter Federführung von Finanzminister Markus Söder 33.000 bezahlbare Wohnungen der GBW an einen privaten Investor – mit der Folge kräftiger Mietsteigerungen. Von dem Verkauf waren bayernweit rund 80.000 Mieterinnen und Mieter betroffen. Viele von ihnen mussten ausziehen, weil sie die stark steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten.
Markus Söder hat sein Versprechen zum Bau preiswerter Mietwohnungen gebrochen. Nach Angaben des Bauministeriums vom Januar diesen Jahres hat die BayernHeim seit ihrer Gründung 234 Wohnungen in den Bestand genommen, 522 seien im Bau – ein Bruchteil des für das Jahr 2025 angepeilten Ziels und eine bittere Enttäuschung für die Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten.
Daher sagt das Sozialforum: Auf geht’s Markus – BAU ENDLICH!