GRECO kritisiert: Parteispendengesetz nach wie vor intransparent
Berlin. Der Europarat hat Deutschland abermals schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Bestechung vorgeworfen. Die Staatengruppe gegen Korruption der paneuropäischen Länderorganisation (GRECO) kritisierte in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Bericht zudem das deutsche Parteispendengesetz als nach wie vor zu wenig transparent. Insgesamt habe Deutschland »keine Fortschritte« gemacht.
Von den bereits im Jahre 2009 formulierten Empfehlungen der Arbeitsgruppe habe der deutsche Gesetzgeber die meisten gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt, rügten die Experten. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, nun »möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen«. Bis Ende Juli kommenden Jahres solle sie dem Europarat mitteilen, was bis dahin unternommen wurde…
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