Kundgebung am 13.12. um 14.45 vor dem Umweltausschuss

Wir fordern: Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft!

Im nächsten Umweltausschuss steht zur Debatte, ein Abfallwirtschaftszentrum als Öffentlich-Private Partnerschaft zu realisieren. Dazu sagen wir Nein. Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben – Keine Profite auf Kosten der Bevölkerung!

Kommt alle zur Kundgebung am 13.12. um 14.45 vor dem Rathaus. Danach tragen wir unseren Protest in den Umweltausschuß.

Die Linke Stadtratsfraktion hat eine Presseerklärung herausgegeben:

Pressemitteilung, Fürth, 09.12.2023

Wir fordern weiterhin keine ÖPP – Projekte in Fürth
Mit großer Besorgnis stellen wir fest, daß im nächsten Umweltausschuß am Mittwoch, 13.12.2023, ein Alternativvorschlag zur Wahl steht, wonach die Realisierung eines Abfallwirtschaftszentrums im Rahmen einer öffentlich – privaten Partnerschaft (ÖPP) zu prüfen sei.
Die Linke lehnt ÖPP – Vorhaben nach wie vor strikt ab. Denn diese verursachen für die öffentliche Hand stets hohe Kosten zu Gunsten der privaten Investoren. Negative Beispiele gibt es zur Genüge. Beispielhaft genannt seien Schulbauten in Berlin mit weit mehr als doppelten Kosten wie im Bundesdurchschnitt (Quelle: https://www.gemeingut.org/presse/#1532510082196-fe2f6dab-6273 ) Positive Beispiele sind nicht bekannt. Die Kosten würden zudem auch bei PPP – Projekten bei der Stadt und ihrer Bevölkerung bleiben, einschließlich des Profites, den Private erwirtschaften müssen.
Öffentliche Güter, zu der auch die Abfallwirtschaft gehört, müssen öffentliche Güter bleiben.  Ebenso, wie die gesamte Daseinsvorsorge. Die Notlage der öffentlichen Hand darf nicht zu immer mehr Profiten führen und zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen. Und das in einer Zeit, wo das Vermögen der ohnehin sehr Reichen noch mehr zunimmt, was aktuell an den immens gestiegenen Aktienkursen zu sehen ist, während gleichzeitig permanent über Kürzungen bei den Ärmeren, beispielsweise bei der Diskussion über die Erhöhung des Bürgergeldes, zu sehen ist.
Die Fürtherinnen und Fürther haben sich bereits 2006 in einem großen Bündnis unter dem Dach des Fürther  Wasserbündnisses erfolgreich gegen die Privatisierung der Abwasserversorgung gewendet. Nicht ohne Grund und in voller Übereinstimmung mit dem absoluten Großteil der Fürther Bevölkerung wurde deswegen bereits am 23.06.2010 bei nur einer Gegenstimme vom Fürther Stadtrat der Beschluß gefaßt, daß die Stadt Fürth neue Investitionen mit privaten Partnern, also
ÖPP-Projekte, nicht vorsieht. Bei diesem Beschluss muß es bleiben – im Interesse der Fürther Bürgerinnen und Bürger.

Für Die Linke im Fürther Stadtrat Ulrich Schönweiß