Dank der DKP gab es doch eine Mai-Kundgebung. War auch ganz schön was los, sieht nur so leer aus wegen Abstand halten.
Fabian Kittel hat die Rede fürs Sozialforum gehalten:
Guten Morgen liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
wir leben in schweren Zeiten.
Damit meine ich nicht nur Corona.
Es sind für uns schwere Zeiten, wenn wir täglich neu um alles kämpfen müssen. Wir brauchen Arbeit für Alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Wir brauchen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Wir brauchen eine neue Politik, die die Daseinsvorsorge für alle, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit diese dem Gemeinwohl dienen und endlich Alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben.
Es sind für uns schwere Zeiten, wenn alle Anstrengungen der Politik scheinbar auf die Bewältigung der Corona-Krise gerichtet sind und die Klimakrise plötzlich vergessen scheint. In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, energie- und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt eine kleine Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Statt mit Courage und Riesenschritten auf dieses Ziel zuzusteuern, verlieren wir uns hier in einer Politik des Klein-Klein. Anstatt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, den Takt bedarfsgerecht zu erhöhen, den Service auch für Menschen mit Behinderungen, Männer und Frauen mit Kinderwagen und Ältere zu verbessern und die Ticketpreise bis zum Nulltarif zu senken, beschließt die Politik Preiserhöhungen. Anstatt für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umzubauen und damit langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln zu garantieren, setzt die Politik auf’s „weiter so“ der Agrarkonzerne.
Es sind für uns schwere Zeiten, in denen immer weniger Menschen sich leisten können, in ihrem vertrauten Umfeld zu wohnen und dort alt zu werden. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, das Immobilienkapital verspricht gute Renditen für die Anteilseigner. Gutes Wohnen für Alle, so haben wir lernen müssen, regelt nicht der Markt. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für Alle sollte endlich selbstverständlich werden. Keine fetten Renditen mit unseren Mieten!
Es sind für uns schwere Zeiten, in denen die Versäumnisse in der Bildungspolitik – zum Beispiel in der beruflichen Bildung, beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bei improvisierten Schutzmaßnahmen so offen zu Tage treten. Auch in der Not der Pandemie leiten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bildung großartige Arbeit im Mangel. Gleich gute Bildung für alle Kinder gibt es nur mit mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen. Der bestehende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bedeutet auch: Anspruch auf gute Betreuung, kleine Gruppen, gut bezahlte und ausgebildete Erzieher*innen und keine Gebühren. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Toiletten in den Bildungseinrichtungen sauber sind und jedes Kind in den höheren Klassen kostenlos ein mobiles Endgerät sowie Zugang zu entsprechendem Datenvolumen hat.
Es sind für uns schwere Zeiten, in denen nicht nur als Folge der Pandemie in etlichen Branchen in dieser Stadt Entlassungen und ein Kahlschlag in der Innenstadt drohen. Sichere Jobs und Mitbestimmung verschwinden wie Butter in der Sonne. Warum werden öffentliche Unterstützungsleistungen nicht an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge gebunden und damit zugleich Weichen für eine bessere Zukunft gestellt, Weichen für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur? Ist unsere Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich schon vergessen?
Es sind für uns schwere Zeiten, in denen die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge deutlich wie selten offengelegt wurde. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. Nicht nur all jene, die in den Krankenhäusern jeden Tag dafür kämpfen, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bessere Arbeitszeiten und sie brauchen mehr Lohn. Bessere Gehälter bei allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, Altenheimen und mobilen Pflegediensten helfen nicht nur den hier konkret Beschäftigen, sondern sind eine Investition in das Wohlbefinden und den Wohlstand der ganzen Gesellschaft.
Es sind für uns schwere Zeiten, wenn Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr – egal wo, ob in der Pflege, im Verkauf oder auf dem Bau – die neue Norm sein soll. Diese Forderung der Unternehmerverbände haben sich die führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands zu Eigen gemacht. Und das in einer Zeit, in der nur jeder zweite Beschäftigte erwartet, seine Tätigkeit bis zum gegenwärtigen Renteneintrittsalter ausüben zu können. Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent, wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm für Altersarmut. Fast 50 Prozent der Befragten des „DGB Index gute Arbeit“ geben an, dass sie von ihrer späteren Rente nicht werden leben können. Statt Rentenklau durch immer weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters sollten höhere Renten und fließende und frühere abschlagsfreie Übergänge auf der Agenda der Rentenpolitik unserer Regierung stehen.
Es sind für uns schwere Zeiten…
Noch ist die Schuldenbremse außer Kraft, doch jetzt werden schon die Kürzungsprogramme vorbereitet. Kürzungen sind nicht die Antwort auf die Krise.
Nötig sind Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens, von Stromnetzen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Datenautobahnen.
Nötig ist eine deutliche Anhebung der Löhne nicht nur in den in der Pandemie „beklatschten“ Berufen wie im Einzelhandel, im Gesundheitswesen oder in der Logistik. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen.
Nötig ist mehr Personal nicht nur im Bildungs- und Gesundheitswesen und bei den Gesundheitsämtern.
Nötig sind eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie eine monatliche Zulage für die Dauer der Krise, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt.
Geld ist genug da. Diejenigen, die in der Krise hohe Gewinne einfahren, können auch in und nach der Krise zur Kasse gebeten werden.
Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, diese Krise heißt Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet werden, während die großen Konzerne Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Es sind die gleichen Konzerne, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten und ihre Personalkosten über die Sozialkassen durch Kurzarbeit finanzieren.
Machen wir nicht nur den 1. Mai zu unserem Kampftag gegen die Krise.
Nachher gings noch zum Städtischen Altenheim in der Stiftungsstraße. Verdi hat eine Kundgebung organisiert.
