oder eher nicht… aber es gab eine lange Diskussion, das ist ein großer Erfolg. Früher wurden die Atzelsberger Erhöhungen einfach so durchgewunken. Trotzdem sind wir natürlich nicht zufrieden mit dem Ergebnis.
Wir haben einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschickt:
An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Herrn Dr. Thomas Jung
An den Geschäftsführer der infra fürth GmbH, Herrn Marcus Steurer
An die Sozialreferentin, Frau Elisabeth Reichert
An die Fraktionen im Stadtrat
An die Redaktion der Fürther Nachrichten Fürth,den 20.07.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat mit ihrem überraschenden Vorschlag zur Einführung eines Nulltarifs eine neue Debatte eröffnet. Der Vorschlag wurde sehr schnell relativiert und es wurde schnell deutlich, dass er nicht ganz ernst gemeint war. Im Kern ging es nur darum, gegenüber der EU ein gewisses Bemühen vorzuweisen, etwas gegen die Überschreitung von Grenzwerten bei den gesundheitsschädlichen Stickoxyden zu unternehmen. Das Ziel war es, im Interesse der Autoindustrie Fahrverbote für PKWs zu verhindern!
Trotzdem, der Vorschlag liegt auf dem Tisch und die Bundesregierung gibt damit zu, dass ein Nulltarif wirkungsvoll die Umweltbelastung in den Städten verringern würde. Das entspricht dem Interesse der Bevölkerung nach einer gesunden Umwelt und körperlicher Unversehrtheit.
Wenn die Bundesregierung einen solchen Vorschlag propagiert, dann gehen wir davon aus, dass so ein Vorschlag auch umsetzbar und finanzierbar ist!
Wir haben schon vor Jahren die Forderung nach einem Nulltarif – wenn auch als Fernziel – formuliert und wurden dafür als naive Träumer belächelt. Plötzlich träumt die Bundesregierung und auch OB Jung mit! In einem Artikel in den FN ist zu lesen: „Fürth setzt sich für einen kostenlosen Nahverkehr ein.“ Und der Rathauschef spricht sich deutlich gegen weitere Preiserhöhungen aus: „Ich glaube, …dass diese dauernde Preisspirale beim ÖPNV ein echtes Problem für viele Menschen ist.“
Da können wir nur zustimmen! Und wir erwarten, dass diese Erkenntnisse auch Konsequenzen haben! Wir erwarten ernsthafte Überlegungen, wie ein Nulltarif eingeführt werden kann, und entsprechende Planungen, (z.B. in Bezug auf steigende Fahrgastzahlen!), aber auch endlich Umwidmung von Parkplätzen und Fahrbahnen für andere Nutzungen, weil die dann sicherlich nicht mehr in bisherigem Umfang benötigt werden!
Wir fordern die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs für Alle und lehnen erneute Fahrpreiserhöhungen ab!
Und wir können nur warnen: Wer öffentlich vom Nulltarif träumt und die Fahrpreiserhöhungen als echtes Problem charakterisiert, der muss auch eine entsprechende Politik umsetzen. Wer nach diesen Äußerungen trotzdem Fahrpreiserhöhungen beschließt, macht sich absolut unglaubwürdig und zeigt, dass ihm „die echten Probleme für viele Menschen“ letztendlich egal sind!
Wir befürchten, dass in der nächsten Stadtratssitzung einmal mehr unter vielen Krokodilstränen und mit größtem Bedauern, entsprechend dem jährlichen Ritual, erneut beschlossen wird, die Fahrpreise ab Januar zu erhöhen. Vermutlich werden den schönen Worten keine praktischen Konsequenzen folgen. Im Gegenteil, die Fahrpreise werden erneut steigen!
Das widerspricht den Ansprüchen an eine zeitgemäße Verkehrspolitik völlig und ist dazu ein Ausdruck einer bemerkenswerten Fantasielosigkeit! Mit den Anträgen der SPD-Fraktion wird ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan. Wir erwarten aber eine deutlich konsequentere Richtungsänderung! Andere Städte zeigen, dass dies möglich ist!
Das Fürther Sozialforum und die Fürther Erwerbsloseninitiative haben sich seit Jahren gegen die zu hohen Ticketpreise im ÖPNV und die routinemäßigen Erhöhungen engagiert. Diese Preise sind UNSOZIAL, weil viele Menschen in Fürth sich Bus und U-Bahn nicht mehr leisten können. Sie sind auch WIRTSCHAFTLICH FRAGWÜRDIG, weil Fahrpreiserhöhungen sinkende Fahrgastzahlen zur Folge haben und die Einnahmen sinken. Sie sind aber vor allem UMWELTFEINDLICH, weil durch hohe Fahrpreise mehr Menschen auf den Individualverkehr umsteigen und weil ein großer Teil der CO2-Emissionen und vor allem die Stickoxid-Emission durch den Autoverkehr verursacht werden. Die viel zu hohen Belastungen im Großraum Nürnberg-
Fürth schreien förmlich nach einer Reduzierung des Autoverkehrs. Diese ist aber nur durch attraktive Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs möglich. Deswegen fordern wir den Stadtrat auf, Verkehr und Öffentlichen Nahverkehr im Gesamten zu betrachten und eine Politik zu verfolgen, die Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Belange im Blick hat. Ein Einfaches „weiter so“ verbietet sich für eine verantwortungsvolle Politik im Hinblick auf das Klima und vor allem auf die Lebensqualität der Bewohner Fürths. Weniger Autos bedeuten auch weniger Lärm, aber mehr Platz für Grünflächen, beides ebenfalls eine beachtliche Steigerung der Lebensqualität.
Ziel muss die Reduzierung des Autoverkehrs und die Verwirklichung des Grundrechts auf Mobilität durch einen leistungsstarken und kostenlosen ÖPNV sein. Davon profitieren alle!
Um unsere Forderungen noch mehr zu unterstreichen, haben wir vor der Stadtratssitzung eine kleine Kundgebung gehalten.
Geredet haben
Elisabeth Ramthun, Bündnis Nulltarif
Waltraut Galaske, Grüne
Niklas Haupt, Linke
Marion Denk, FEI
Die Rede von Elisabeth Ramthun
Liebe Fahrgäste, liebe Fürtherinnen und Fürther,
wie in jedem Jahr stehen die Fahrpreise im Verkehrsverbund zur Debatte und wir stehen wieder auf der Matte. Heute wird euer Stadtrat in Fürth wie alle Jahre an der Preisspirale drehen und nach Nürnberg und Erlangen einer weiteren Erhöhung der Fahrpreise zustimmen.
In Nürnberg waren die VAG und der Nürnberger Stadtrat in den letzten Jahren weder bereit ein Sozialticket einzuführen, noch das Wiener Modell zu übernehmen. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder tiefer in die Tasche greifen müssen und mehr als 2% zusätzlich für unsere Tickets berappen müssen. In Nürnberg kennen wir nur eins: Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen, Jahr für Jahr.
Doch allmählich platzt uns die Hutschnur.
Mit großem Tratra hatte die CSU im Vorfeld verkündet, den Automatismus steigender Preise nicht mehr mitzutragen, um dann mit der SPD gerademal ein Einfrieren derselben bei den Streifenkarten auszuhandeln. Das kommt ihrem Auto fahrenden Klientel zugute, das ab und zu mal öffentlich zum Shoppen fahren will.
Wir haben die Nase mehr denn je gestrichen voll.
Neben den jährlichen Preiserhöhungen, die gerade Menschen mit geringen Einkommen nicht mehr zugemutet werden können, schnürt uns auch noch der Ausstoß an Stickoxyden und Feinstaub die Luft ab. Angesichts drohender Fahrverbote in den Städten, dachte die Bundesregierung kurz über einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr nach.
Wir mussten gar nicht lange überlegen, um ein „Bündnis Null-Tarif im VGN“ zu gründen und diese einzig richtige Forderung auf unsere Fahnen zu schreiben. Damit wären alle Probleme zu lösen. Die Mobilität für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, ein wirklicher Anreiz vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen, mehr Lebensqualität in unseren Städten, die nicht mehr auf den Autoverkehr ausgerichtet wären.
Die Oberbürgermeister von Fürth und Erlangen hatten sich positiv zum Null-Tarif geäußert. Zwar unter der Bedingung, dass er die Kommunen finanziell nicht belasten darf, aber immerhin. Aber was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern, heute heißt das Motto wieder Fahrpreiserhöhung! In Nürnberg war die Diskussion um den Nulltarif sowieso sofort im Keim erstickt worden.
Das nehmen wir so nicht länger hin.
Wir fordern, dass die gezeigte Blockadehaltung aufgegeben wird und zusammen mit den Partnern im VGN Schritte zur Einführung eines Null-Tarifs eingeleitet werden. Bis zur Umsetzung darf es keine Preiserhöhungen mehr geben und es muss endlich ein Sozialticket für 15.- € eingeführt werden.
Für dieses Jahr wurde die Chance, die notwendige Verkehrswende auf den Weg zu bringen, bereits wieder vertan.
Uns reicht es endgültig! Schluss mit dicker Luft und hohen Fahrpreisen.
Null-Tarif im VGN – Jetzt!
Die Rede von Marion Denk
Zur Zeit ist der ÖPNV ein häufig angesprochenes Thema in den Zeitungen, und auch in der Politik gibt es einige Vorstöße für günstigeren und besseren Nahverkehr. Leider hat sich im VGN das ganze Gerede bis jetzt als große Seifenblase erwiesen, die in den Stadträten von Erlangen und Nürnberg inzwischen schon geplatzt ist und nur ein bisschen Augenwischerei hinterlassen hat.
Fürth muss das jetzt besser machen. Heute erwarten wir von unseren Stadträten und Stadträtinnen, dass sie sich gegen die Azelsberger Erhöhungen aussprechen und endlich Maßnahmen ergreifen für den Nulltarif im VGN.
Fürth hat mit der Preisstufe B die einzigartige Möglichkeit, den andern VGN-Teilnehmern mit gutem Beispiel voranzugehen und die Stufe B kostenlos zu machen. Finanzierungsmöglichkeiten gibt es einige, da müssen die Verantwortlichen halt mal ein bisschen kreativ werden, vielleicht schaffen sie es dann sogar, das Geld vom Bund zu bekommen.
Eine Finanzierung über die Stadt ist auch möglich, aber es wäre natürlich das Beste, das Geld vom Bund zu bekommen. Dort fließen ja die meisten Steuern hin. Steuern, die eigentlich die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren sollen, denn gerade dafür zahlen die Menschen ja ihre Steuern, aber die Daseinsvorsorge wird auf das Minimum reduziert und dafür viel teurer gemacht. Das kann so nicht weitergehen.
Der ÖPNV wie alles, was die Daseinsvorsorge beinhaltet, ist nicht dazu da, um Gewinne zu erwirtschaften sondern um den Menschen das Leben zu verbessern. Fürth kann jetzt ein Zeichen setzen, dass es die Daseinsvorsorge wichtig nimmt.
Ein kostenloser ÖPNV kommt allen zu Gute, aber die finanziell schwächer Gestellten, die Erwerbslosen und die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, benötigen ihn am dringendsten. Da uns aber bewusst ist, dass es organisatorisch noch etwas dauern könnte, bis wir einen Nulltarif im VGN erreicht haben, wiederholen wir unsere Minimalforderungen:
Keine weitere Erhöhung der Fahrpreise und ein Sozialticket für 15 € im Monat!