Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pläne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt.
Noch vor ihrem für nächste Woche erwarteten Amtsantritt hat die große Koalition den ersten Konflikt. Das Kanzleramt hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren. Damit sind Millionen Euro umfassende Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch. Allerdings will die SPD das nicht akzeptieren. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagten mit der Angelegenheit Vertraute der Fraktion dieser Zeitung.
Das Kanzleramt hatte die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharma-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel – wie gesetzlich bislang vorgeschrieben – von 16 Prozent auf 6 Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird. Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von 6 Prozent abführen…
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